zur Startseite

Der Weltverfassungsentwurf der

World Constitution and Parliament Association

 

Eine kurze Geschichte

Die World Constitution and Parliament Association hatte ihren Ursprung in der Weltbürger-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Entstehungsphase der Vereinten Nationen. Ein Jahr bevor Garry Davis in Paris als „Weltbürger Nr. 1“ Furore machte, trafen sich im Sommer 1947 Weltföderalisten zu einem Kongress in der Schweiz und formulierten die Deklaration von Montreux.

Sie forderten darin, die Organisation der Vereinten Nationen in eine föderative Weltregierung umzuwandeln. Dafür beabsichtigten sie die Vorbereitung einer konstituierende Weltversammlung (Welt-Konstituante). Als im Sommer 1948 Garry Davis seinen Protest gegen den Zustand der Welt auf ungewöhnliche Weise in Paris vortrug, fand er ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit bei der Presse und in Teilen der Bevölkerung. Die Weltbürger-Bewegung erhielt überraschend großen Zulauf.

In der Folge kam es zu Gründungen einer ganzen Reihe von Weltbürger-Vereinigungen und -Clubs. Aber es war nur ein Strohfeuer. Die Massen der Weltbürger verschwanden so schnell wie sie gekommen waren und die Organisationen behinderten sich gegenseitig. Der Kalte Krieg desillusionierte viele Idealisten, so dass die Weltbürger-Bewegung bis Mitte der Fünfziger auf das normale Maß geschrumpft war. Viele wandten sich den nun aufkommenden europäischen Einigungsbetrebungen zu, die ihnen realistischer erschienen.

Aus Enttäuschung über die Vereinten Nationen rief das Unternehmerehepaar Margaret und Philip Isely aus Denver/Colorado 1958 das World Committee for a World Constitutional Convention ins Leben, aus der später die Association entstand. Das Komitee war maßgeblich am Zustandekommen der Weltkonstituante 1968 in Interlaken/Schweiz beteiligt. Zu den Teilnehmern aus 35 Ländern zählten der Schweizer Völkerrechtler Dr. Max Habicht (Dritter von links), der Vorsitzende der deutschen Weltföderalisten Oskar Jedzine (ganz links) sowie der evangelische Kirchenpräsident und Vorsitzender der Deutschen Friedensgesellschaft Martin Niemöller (am Rednerpult). Philip Isely sieht man auf dem Foto ganz rechts. Bei diesem Treffen wurden die Weichen für eine provisorische Weltverfassung gestellt.

Es folgten Arbeitstagungen in verschiedenen Erdteilen, u.a. bei den deutschen Weltföderalisten in Wolfach im Schwarzwald. 1973 konnte der erste Entwurf einer Weltverfassung in Umlauf gebracht und diskutiert werden, dem 1976 ein zweiter Entwurf folgte. Im Juni 1977 war es dann so weit. Die zweite Weltkonstituante versammelte sich in Innsbruck/Österreich. Der Verfassungstext wurde Stück für Stück erörtert, geändert und dann von 138 Erstunterzeichnern aus 25 Ländern von sechs Kontinenten angenommen.

Nun begann eine weltweite Kampagne zur Ratifizierung dieser Weltverfassung. Das Dokument ging an die Regierungen aller Staaten. Organisationen und Einzelpersonen wurden ebenso aufgefordert, die Weltverfassung zu prüfen und ihr ggf. zuzustimmen. Anfang 1979 kam die Weltkonstituante zu einer dritten Sitzung in Colombo/Sri Lanka zusammen. Es erging an alle nationalen Parlamente eine Aufruf zur Ratifizierung. Die Verfassung wurde in der Folge von vielen Bürgern und Vereinigungen unterschrieben. Die Zustimmung von Regierungen und Parlamenten fehlen bis heute gänzlich.

1982 fand die erste Sitzung eines so genannten provisorischen Weltparlaments, welches auf Grundlage der Weltverfassung einberufen wurde, im englischen Brighton statt. Es folgten Sitzungen 1985 in New Dehli/Indien und 1987 in Miami Beach/Florida. Das Versammlungen verabschiedete eine ganze Reihe provisorischer Weltgesetze, insbesondere für die Einrichtung globaler Institutionen. Das konnten im Prinzip nur symbolische Akte sein, denn es waren weder die Mittel noch das Personal für deren Umsetzung vorhanden. Aber man konnte zeigen, was notwendig wäre und wie es sich machen ließe. Unter dessen wurde die nächste Weltkonstituante vorbereitet.

Die vierte verfassungsgebende Versammlung sollte ursprünglich in Kairo stattfinden, musste aber wegen des ersten Golfkrieges im Mai 1991 kurzfristig nach Troia in Portugal verlegt werden. Hier wurde der Verfassungsentwurf überarbeitet und mit 59 Änderungen in die heute noch gültige Fassung gebracht. Es wurde erneut eine Ratifizierungskampagne gestartet. Trotz aller Bemühungen hat bis heute noch kein Staat der Erde das Dokument als Weltverfassung angenommen. Die Aktiven der World Constitution and Parliament Association blieben dennoch unermüdlich. Im Jahr 2012 starb der Gründer der WCPA, Henry Philip Isely, im Alter von 96 Jahren.


Philip Isely war ein konsequenter Kritiker der Vereinten Nationen. Er glaubte, die UNO müsste durch eine bessere Weltorganisation ersetzt werden. Das war auch die Politik der Association, weshalb der Verfassungsentwurf nur bei verhältnismäßig wenigen Weltbürgern Zustimmung fand. Diese Einstellung hat sich in der Organisation bis heute kaum geändert. Ihr Wachstum stagniert. Hinzu kommt eine verstärkte Hinwendung zu esoterischen New-Age-Phantasien, welche die Seriosität der Association inzwischen zweifelhaft erscheinen lassen. Auf dieser Basis lässt sich kaum eine rationale Weltordnung begründen.

 

Der Verfassungsentwurf

Die von der World Constitution and Parliament Association beförderte Weltverfassung (auch Earth Constitution genannt) ist seit der Weltkonstituante 1991 in Toia/Portugal ein 19 Artikel umfassendes Regelwerk. Kein leichter Lesestoff, aber was in den Paragraphen steht ist nichts anderes als das, worüber in vielen zukunftsweisenden Büchern geschrieben wurde, nur in einer völkerrechtlich fassbaren, auf Problemlösungen zielenden Form. Die Präambel dokumentiert den Geist der Verfassung.

In der Erkenntnis, dass die Menschheit heute an einem Wendepunkt ihrer Geschichte und an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung angelangt ist, die verspricht, eine Ära des Friedens, des Wohlstands, der Gerechtigkeit und der Harmonie einzuleiten;

angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der Menschen, Nationen und allen Lebens;

angesichts der missbräuchlichen Anwendung der Wissenschaft und Technik, welche die Menschheit durch die Produktion furchtbarer Massenvernichtungswaffen an den Rand des Verderbens und einer ökologischen und sozialen Katastrophe geführt hat;

angesichts der Tatsache, dass die herkömmliche Vorstellung von Sicherheit durch militärische Verteidigung sowohl für die Gegenwart als auch für die Zukunft eine völlige Illusion darstellt;

angesichts der Not und der Konflikte, die durch die immer noch ansteigende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen hervorgerufen werden;

im Bewusstsein unserer Verpflichtung gegenüber unseren Nachkommen, die Menschheit vor der drohenden totalen Vernichtung zu bewahren;

im Bewusstsein, dass die Menschheit eine Einheit darstellt, ungeachtet der Existenz verschiedener Nationen, Rassen, Glaubensbekenntnisse, Weltanschauungen und Kulturen, und dass der Grundsatz Einheit in der Vielfalt die Grundlage für ein neues Zeitalter bildet, in dem Kriege geächtet werden und der Frieden sich durchsetzen wird; in dem die gesamten Rohstoffreserven der Erde gerecht für das menschliche Wohl genützt werden und in dem die grundlegenden Menschenrechte und Verantwortlichkeiten von allen ohne Diskriminierung beachtet werden;

im Bewusstsein der unausweichlichen Realität, dass die größte Hoffnung für den Fortbestand des Lebens auf der Erde in der Schaffung einer demokratischen Weltregierung liegt;

sind wir, die Bürger der Erde, hiermit entschlossen, eine Weltföderation zu schaffen, die gemäß dieser Verfassung für die Weltföderation regiert wird.

Gesamttext der EARTH CONSTITUTION auf Englisch.

 

In dem unter dem Oberbegriff „Weltregierung“ ausgearbeiteten Weltverwaltungssystem soll das Weltparlament die zentrale entscheidende Instanz bilden. Das Diagramm zeigt die Funktionen, wie sie in der 1977 angenommen und 1991 revidierten Weltverfassung vorgesehen sind.


Demnach soll das Weltparlament aus drei Kammern bestehen:

Haus der Völkern - mit gewählt direkt von den Bürgern in 1000 Weltwahl- und Verwaltungsbezirken gewählten Abgeordneten. Es wäre vergleichbar mit der von der UNPA-Kampagne angestrebten, direkt wählbaren Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.

Haus der Nationen - mit Delegierten, die von nationalen Regierungen gewählt oder ernannt werden. Hier könnte die Generalversammlung der Vereinten Nationen übernommen werden, so wie sie heute besteht.

Haus der Berater - mit 200 Mitgliedern, gewählt durch die anderen beiden Häuser, bestehend aus Wissenschaftler und Experten, mit beratendem Status. Dieses Gremium könnte aus Vertretern von bei der UNO akkreditierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) gebildet werden.

 

Ausblick

Das ginge natürlich nur bei einer sehr günstige Entwicklung, die sich bis jetzt kaum abzeichnet, auch wenn die Kampagne für eine direkt gewählte Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen UNPA bemerkenswerte Zustimmung verzeichnen kann. Letztendlich haben bei der UNO die Nationalstaaten das Sagen und von denen hauptsächlich die mächtigsten. Deshalb ist es wichtig, weiterhin unbeirrt am Aufbau eines von nationalen Partikularinteressen unabhängigen Weltregierungskonzeptes zu arbeiten. Dies darf allerdings nicht an der Organisation der Vereinten Nationen vorbei geschehen, sondern soll vielmehr in sie hinein getragen werden.

Leider tut hier die World Constitution and Parliament Association genau das Falsche. Sie hat sich auch inzwischen so entwickelt, dass man sie, selbst bei größter Toleranz, nicht mehr als seriös ansehen kann und ihre Aktivitäten als kontraproduktiv für den Fortschritt der Weltbürger-Bewegung einstufen muss. Eine ausführliche Kritik dazu kann man im Weltbürger-Forum nachlesen.

Wenn es einmal so etwas wie eine Weltverfassung geben sollte, dann als verbesserte UNO-Charta. Das zukünftige Weltparlament wird dann sicherlich keine drei Kammern besitzen. Ein Zwei-Kammer-System dagegen ist realistisch und hat sich bereits in vielen demokratischen Nationalstaaten bewährt: Die bisherige UN-Generalversammlung als Staatenkammer - vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland - und eine Parlamentarische Versammlung, gemäß dem UNPA-Konzept, als direkt gewählte Menschheitskammer - ähnlich wie der Deusche Bundestag. Eine mögliche Weltverfassung wird dann auch von diesem Weltparlament ausgearbeitet und beschlossen werden.

Deshalb:

Oder besser gesagt: So bald wie möglich.